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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Dresdner Molkerei Gebrüder Pfund GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Frank Zabel, Bautzner Straße 79, 01099 Dresden
Präambel
Die Dresdner Molkerei Gebrüder Pfund GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Frank Zabel, hat mit rechtsgültigem Vertrag die Peter Gabriel GmbH Golden Life Collection®, vertreten durch den Geschäftsführer Peter Gabriel, beauftragt alle Geschäfte im Zusammenhang mit dem Online-Shop und/oder des Versandgeschäftes der Dresdner Molkerei Gebrüder Pfund GmbH zu tätigen.
Die Peter Gabriel GmbH Golden Life Collection® hat sich zum Ziel gesetzt, hervorragende Produkte in schönen Verpackungen in internationale Märkte zu bringen, um damit viel Freude zu bereiten.
Die Peter Gabriel GmbH Golden Life Collection® ist die Schwestergesellschaft der Gabriel GmbH intelligent verpacken, die seit vielen Jahren der Hoflieferant für Verpackungen der „Pfunds Molkerei“ ist. Die beiden Geschäftsführer Dr. Frank Zabel und Peter Gabriel verbindet eine enge Freundschaft.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der Peter Gabriel GmbH Golden Life Collection ®, Meschwitzstraße 21, 01099 Dresden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt die Peter Gabriel GmbH Golden Life Collection ® (nachfolgend als Gabriel bezeichnet) nicht an, es sei denn, Gabriel hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragspartner
Der Onlineshop wird durch die Peter Gabriel GmbH Golden Life Collection®, Meschwitzstraße 21, 01099 Dresden betrieben. Wird ein Vertrag geschlossen (siehe §3), so ist die Peter Gabriel GmbH Golden Life Collection® Ihr Vertragspartner.
Peter Gabriel GmbH Golden Life Collection®
www.golden-life-collection.de
Meschwitzstraße 21
01099 Dresden
Telefon: +49 (0) 351 / 840 87 37
Telefax: +49 (0) 351 / 840 87 40
E-Mail: info at golden-life-collection.de
§ 3 Vertragsschluss
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsschluss gegenüber Gabriel ab. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass Gabriel Ihr Angebot durch den Versand der Ware annimmt. Die automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail nach Bestellungseingang stellt keine Annahmeerklärung seitens Gabriel dar. Diese E-Mail bestätigt ausschließlich, dass Gabriel Ihr Angebot erhalten hat. Die Übermittlung der Kontodaten per E-Mail zum Zwecke der Vorauskassezahlung stellt ebenso keine Annahmeerklärung seitens Gabriel dar.
Der Vertragstext wird gespeichert. Die konkreten Bestelldaten Ihrer Bestellung können Sie der Eingangsbestätigung entnehmen, die Sie von Gabriel per E-Mail erhalten. Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gabriel jederzeit auf dieser Seite einsehen oder herunterladen.
§ 4 Belehrung zum Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an (ladungsfähige Anschrift):
Peter Gabriel GmbH Golden Life Collection®
www.golden-life-collection.de
Meschwitzstraße 21
01099 Dresden
Telefon: +49 (0) 351 / 840 87 37
Telefax: +49 (0) 351 / 840 87 40
E-Mail: info at golden-life-collection.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB sind und Sie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei gelieferten Datenträgern mit Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der Datenträger von Ihnen entsiegelt wurde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei speziell nach Ihrem Wunsch angefertigter Ware, z.B. bei speziell nach Ihrem Wunsch zusammengestelltem Präsenten, für Sie in irgendeiner Form veredeltem Produkten (individuelle Prägungen, Aufdruck, usw.) und ähnliches.
§ 6 Lieferung, Nachlieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Im Einzelfall bietet Ihnen Gabriel an, dass ein zunächst nicht lieferbares Produkt später bei Verfügbarkeit zugesandt wird (Nachlieferung). Sie zahlen bei der Nachlieferung keine weiteren Versandkosten oder Nachnahmegebühren.
§ 7 Umtausch
Gabriel ist zum Umtausch von einwandfreier Ware nicht verpflichtet. Gabriel erfüllt Ihr Umtauschverlangen im Regelfall, soweit dies möglich ist. Für den Neuversand wegen Umtauschs kann Gabriel zusätzlich Versandkosten berechnen. Ihr Widerrufsrecht (vgl. § 4) wird durch diese Regelung in keiner Weise beschränkt oder ausgeschlossen.
§ 8 Zahlung
Bei Gabriel können Sie deutschlandweit per Nachnahme, Elektronischer Lastschrift, Kreditkarte (American Express, Mastercard, Visa) sowie Vorkasse bezahlen. Die Bezahlung per Rechnung sowie per Elektronischer Lastschrift ist für Erstkunden nicht möglich. Unsere Kunden im Ausland bitten wir, ausschließlich per Kreditkarte oder Vorkasse zu bezahlen.
Bei Kreditkartenzahlungen und bei Zahlung per Lastschrift wird die Buchung erst bei Warenversand durch Gabriel ausgelöst.
Bei der Bezahlung mittels Vorkasse zahlen Sie im Voraus direkt auf das Konto von Gabriel. Es ist zu beachten, dass bei Vorkasse-Zahlungen (insbesondere aus dem Ausland) evtl. Bankgebühren von Ihnen zu tragen sind. Es muss der volle Rechnungsbetrag bei Gabriel eingehen.
Wählen Sie die Bezahlung per Nachnahme, so kann Gabriel die Zahlungsart nachträglich in die für Sie kostengünstigere Bezahlung per Rechnung ändern.
§ 9 Fälligkeit und Verzug
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Bei Bezahlung per Rechnung enthält die Rechnung das Fälligkeitsdatum. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist Gabriel berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.
§ 10 Mahngebühren
Begleichen Sie eine fällige Kaufpreisforderung von Gabriel trotz erfolgter erster Mahnung nicht, so ist Gabriel berechtigt, für die 2. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 10 EUR zu verlangen.
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Gabriel anerkannt sind. Sie sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Gabriel.
§ 13 Mängelgewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. Ihre Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) beschränkt.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Gabriel haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Gabriel nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung von Gabriel ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht bzw. eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner dann nicht, wenn Sie Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend machen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
§ 14 Datenschutz und Datensicherheit
Die von Ihnen im Rahmen der Bestellung eingegebenen persönlichen Daten wie Kreditkartennummer, Bankleitzahl, Bankkontonummer, Name und Adresse werden verschlüsselt und dadurch bei der Übertragung im Internet gegen den Zugriff von Unbefugten geschützt. Gabriel benutzt ein sicheres Übertragungsverfahren - die so genannte "Secure Socket Layer" (SSL)-Übertragung.
Mit der Aufgabe der Bestellung erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Gabriel Ihre in der Bestellung enthaltenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und im Rahmen der Kundenbeziehung verwendet.
Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Gabriel Datenschutzerklärung.
§ 15 5. Novelle der Verpackungsverordnung
Als Erstbefüller der für den Endkunden bestimmten Verpackungen führen wir die Linzenzgebühren dem autorisierten Endsorgungsunternehmen Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG, Dresden, ab.
Für Um-/Versandverpackungen an gewerbliche Kunden entrichten wir die Gebühr entsprechend den RESY-Richtlinien.
§ 16 Anwendbares Recht
Dem gesamten Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Gabriel liegt deutsches Recht zugrunde. UN-Kaufrecht (CISG Convention on Contracts for the International Sale of Goods) findet keine Anwendung.
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